Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich nicht an Spekulationen, wer verantwortlich für formal fehlerhafte Bekanntmachungen ist. Offenbar hat sich, nicht nur in Barsinghausen, ein Fehler fortgesetzt, der jetzt umfänglich in den nächsten Ratssitzungen geheilt wird. Dir Ratsfraktion der Grünen wird zu Verfahrensfragen keine weiteren Erklärungen abgeben.
Wir gehen davon aus, dass es in einer gut vorbereiteten Sitzung problemlos möglich ist, die vielen Beschlüsse zu fassen. Die Verwaltung hat eine gut sortierte Liste vorgelegt.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht keine geänderten Mehrheiten für gefasste Beschlüsse aus den letzten Monaten. Einige Beschlüsse haben sich durch Verwaltungshandeln längst erledigt. Fast durchgängig fanden die Beschlussfassungen mit großer Mehrheit, oft sogar einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen statt. Wir werden „kein Fass“ aufmachen und Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren. Von daher gehen wir davon aus, dass es zu keinen anderen Ergebnissen kommt und dass auch andere Fraktionen diese demokratische Gepflogenheit akzeptieren. Aber wie die anderen Fraktionen abstimmen, können und werden wir natürlich nicht sagen.
Die Grünen hinterfragen die scheinbare Verquickung von Interessen. Fakt ist: Formal wurde nicht korrekt eingeladen. Daraus folgt nun, dass Beschlüsse rechtssicher gemacht werden müssen. Dass diese Erkenntnis nun nach eineinhalb Jahren folgt, z.B. auch nach einem Mehrheitsbeschluss zum Kauf des Fachwerkhauses, ist zumindest zu hinterfragen. Es unterstellt nahezu, dass der Beschluss anders gefasst worden wäre, wenn die Sitzung formal richtig gewesen wäre? Das ist mitnichten so: „Ich erinnere mich an eine lebhafte Diskussion im Saal und auch durch die hybrid zugeschalteten Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger zum Fachwerkhaus. An meiner Zustimmung zum Kauf hätte sich nichts geändert, auch wenn im Ratssaal direkt Fragen gestellt worden wären. Ich stehe zu dieser Entscheidung und zu anderen Abstimmungen. Das waren demokratische Entscheidungen“, betont Sabine Freitag. Es gehöre zum demokratischen Grundsatz, dass Mandate frei ausgeführt werden – also ohne Einflussnahmen von außen, selbstverständlich nach vorheriger ausführlicher Debatte.
U.a. auch von der AFB-WG wurde öffentlich gelobt, dass in den Online-Sitzungen oder im hybriden Format die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gesteigert werden konnte. Die Bürger*innen-Beteiligung war in Zeiten der hybriden Sitzungen wesentlich besser als zu den vorpandemischen, rein analogen Zeiten. Rein praktisch wurde in der aktuellen Situation das Beste daraus gemacht, das darf nicht unterschlagen werden. Mehrfach wurden die Beschlüsse zur Anwendung der epidemischen Sonderregelungen gemäß §182 Abs. 2 NKomVG jeweils für drei Monate verlängert, zuletzt bis einschließlich 12 Februar 2023. Unter anderem wurde als Zitat in der Ratssitzung am 13. Oktober im Protokoll der Stadt festgehalten: „Frau Freitag findet die Anwendung des §182 NKomVG vernünftig, für die politische Debatte und die Diskussionskultur sei eine Sitzung in Präsenz oder in Hybrid jedoch besser, auch für die Fachausschüsse. Die Möglichkeiten und Kosten sollten nochmal geprüft werden“.
Wichtiger, als ein „Stochern“ und das politische Ausschlachten eines Fehlers ist für die grüne Fraktion nun, das Jahr 2023 politisch positiv für die Stadt zu gestalten. Die Themen werden nicht kleiner, indem „schmutzige Wäsche“ der letzten Monate auf den Tisch kommt.