Bessere Entscheidungsgrundlagen für kommunale Gremien: Künftige Ratsbeschlüsse auf Klimarelevanz prüfen

  • Veröffentlicht am: 13. Oktober 2020 - 16:05

klimastreik.jpg

Klimastreik
Klimanotstand - Zeit zu Handeln!

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Barsinghausen fordert in einem Antrag, dass künftig in allen Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz dargestellt sein sollen. Damit würde eine Empfehlung des Deutschen Städtetages umgesetzt, der als Reaktion auf den in vielen Kommunen ausgerufenen Klimanotstand eine Orientierungshilfe vorlegt hat.

Der Anstieg des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre, verursacht insbesondere durch das Verbrennen fossiler Energieträger und dem Schrumpfen von Wald- und Moorflächen, führen nach Ansicht aller ernstzunehmenden Experten zu einem menschenfeindlichen Temperaturanstieg, einem Anstieg der Meeresspiegel, vermehrten Wetterextremen und Wassermangel in vielen Teilen der Welt. Darunter werden vor allem die nächsten Generationen zu leiden haben. Die internationalen Klimaschutzziele werden einige dieser Folgen abmildern, aber noch werden häufig politische Entscheidungen getroffen, die der Dringlichkeit des Umsteuerns nicht gerecht werden.

Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben – häufig auf Initiative von Fridays for Future – den Klimanotstand ausgerufen. Ein Ergebnis dieser Beschlüsse war, dass die Klimarelevanz von möglichen, kommunalen Entscheidungen in den Drucksachen dargestellt werden muss.

Auch die Barsinghäuser Gremien sollten künftig bei ihren Entscheidungen über die Klimarelevanz ihrer Beschlüsse besser informiert sein.

Der Deutsche Städtetag hat dazu eine Orientierungshilfe herausgegeben, die den ehrenamtlichen Mandatsträger*innen unserer Stadt, aber auch der Verwaltung, eine sachgerechte und nachvollziehbare Entscheidungshilfe bieten kann.

In einem zweistufigen Verfahren wird zunächst geprüft, ob eine Beschlussvorlage keine, positive oder negative Auswirkungen auf den Klimaschutz hat.

Im zweiten Schritt wird nur bei solchen Vorlagen, die eine positive oder negative Auswirkung haben, ermittelt, ob diese Auswirkungen erheblich oder gering sind.

Bei erheblichen, negativen Auswirkungen ist zu prüfen, ob es Optimierungs- oder Ausgleichsmaßnahmen geben kann.

Diese Prüfungen sollten in den jeweiligen Fachressorts unter Beratung und Mitzeichnung der Klimaschutzbeauftragten erfolgen.

Mehr Infos: